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Länder fordern vom Bund pauschal bis zu 1200 Euro pro Flüchtling und Monat

Archivmeldung vom 02.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Jerzy / pixelio.de
Bild: Jerzy / pixelio.de

Die 16 Bundesländer haben den Bund aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1200 Euro monatlich zu überweisen. "In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte", sagte Woidke. "Diese Summen müssen aufgebracht werden", sagte der Ministerpräsident. "Der Bund sollte von dieser Pauschale pro Flüchtling den größeren Teil übernehmen", forderte der SPD-Politiker. Er machte zudem klar, dass der Bund nach den Vorstellungen der Länder neben dem Großteil der kommunalen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auch für die Erstaufnahmelager zuständig werden soll. "Asylverfahren und die komplette Erstaufnahme müssen künftig in der Hand des Bundes liegen", forderte der Ministerpräsident.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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