Stasi-Unterlagenbehörde Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Personalpolitik der Birthler-Behörde

Archivmeldung vom 25.02.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Marianne Birthler Bild: bund.de

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, aufgefordert, Licht ins Dunkel des jüngsten Stasi-Falles in der Behörde zu bringen. "Die Behörde muss die Frage beantworten, wie das erst jetzt bekannt werden konnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Vaatz fügte kritisch hinzu: "Die Grundentscheidung, in der Behörde Stasi-Leute zu beschäftigen, fordert geradezu heraus, dass sich auch in der Personalvertretung jemand anbietet, der den Anliegen dieser Leute nicht ganz abgeneigt ist. Deshalb überrascht mich die jüngste Nachricht überhaupt nicht. Die Grundentscheidung, dort Stasi-Leute zu beschäftigen, war von vornherein falsch. In der Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert. Und das haben weder Frau Birthler noch Herr Gauck zur Kenntnis nehmen wollen." Der oberste Personalratsvertreter in der Birthler-Behörde, Lutz Penesch, hatte wegen jetzt entdeckter Stasi-Tätigkeit sein Mandat niedergelegt. Die Behörde beschäftigte zwischenzeitlich mehr als 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung