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Opposition wirft Merkel Versagen in Flüchtlingskrise vor

Archivmeldung vom 03.11.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Grünen-Chefin Simone Peter hat der Union vorgeworfen, mit dem "ständigen Gerede über Grenzschließungen" Nervosität und Spannungen auf dem Balkan erst zu schüren. Durch einen solchen "Abschottungsakt" würde die Lage der Flüchtlinge auf der Balkan-Route in kürzester Zeit dramatisch verschärft, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mittwoch).

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dem "vielstimmigen Chor aus CSU und CDU" endlich Einhalt gebieten und auf europäischer Ebene Lösungen voranbringen, die sichere Zugangswege und humanitäre Visa für Schutzsuchende brächten. Die Kanzlerin hatte zuvor vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Merkels schrilles Gerede von möglichen militärischen Auseinandersetzungen in Europa solle offenbar davon ablenken, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auch nur ansatzweise zu lösen. "So wird die Bevölkerung noch mehr verunsichert", sagte Wagenknecht. Sie forderte: "Statt einer zankenden handlungsunfähigen Regierung braucht dieses Land endlich eine durch Reichensteuern finanzierte soziale und wirtschaftspolitische Wende für mehr Wohnungen, Lehrer, Erzieherinnen und gute Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)