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Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers nach Datenaustausch "grotesk"

Archivmeldung vom 24.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als "grotesk" kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Grünen-Vorsitzende, als Mitglied des Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den Weg bringen können. Laut Özdemir ist die verstärkte und professionellere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten in Europa mit klaren rechtsstaatlichen Standards möglich. Dies müsse jetzt aber auch entschieden angegangen werden, forderte der Grünen-Chef. Terroristen und Verbrecher handelten längst über alle Landesgrenzen hinweg. Minister de Maizière hatte nach den erneuten Terroranschlägen in Brüssel kritisiert, dass es noch immer "getrennte Datentöpfe" gebe.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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