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FDP für strafrechtlich Prüfung pro-russischer Autokorsos

Archivmeldung vom 05.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Angesichts erster pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Thomae sagte der "Rheinischen Post", bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf.

"Dessen öffentliche Billigung wäre eine Straftat. Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden." Thomae sagte weiter, in Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern.

"Dass pro-russische Autokorsos durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder der Kriegsverbrechen aus der Ukraine erreichen, ist jedoch makaber und geschmacklos", ergänzte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur