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FDP für strafrechtlich Prüfung pro-russischer Autokorsos

Archivmeldung vom 05.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Deutsch-Russische Freundschaft (Deutschland und Russland): Nie wieder gegeneinander! (Symbolbild)
Deutsch-Russische Freundschaft (Deutschland und Russland): Nie wieder gegeneinander! (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Angesichts erster pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Thomae sagte der "Rheinischen Post", bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf.

"Dessen öffentliche Billigung wäre eine Straftat. Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden." Thomae sagte weiter, in Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern.

"Dass pro-russische Autokorsos durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder der Kriegsverbrechen aus der Ukraine erreichen, ist jedoch makaber und geschmacklos", ergänzte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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