Bundeswehreinsatz im Inland stösst auf Widerstand

Nachdem die SPD verkündete, dass die Koalition einen Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inland gefunden hat, sprach die Union von einem beschädigten Image Frank-Walter Steinmeiers.

Zeitungsberichtes den Einsatz der Bundeswehr in der Bundesrepublik weiterhin ab, obwohl sich die Spitzen der Koaltion bereits geeinigt hatten. "Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben ", so SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner in der Dienstagsausgabe der"Neuen Osnabrücker Zeitung". 

CDU, SPD und CSU hatten eigentlich bereits Anfang Oktober eine Einigung erzielt, diese sei nun aber hinfällig, erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Stegner dem Blatt. 

Und Röttgen betonte nochmals, dass die Einigung aus dem Oktober auf die Forderungen von Struck und Steinmeier (beide SPD) hervorgegangen sein und sprach von Führungslosigkeit in der SPD.