DStGB: Nein zur Hartz-IV-Erhöhung - Niedriglöhner könnten Bezieher werden

Archivmeldung vom 17.01.2009

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Hartz-Beziehern keine Erhöhung des Bezuges billigen. Durch die Erhöhung des Betrages wird vermutlich auch die Anzahl der Bezieher sprunghaft ansteigen, weil Arbeitnehmer im Niedriglohnniveau plötzlich auch Anspruch auf Sozialleistungen dieser Art hätten.

Währenddessen eine Vielzahl von Sozialverbänden und Gewerkschaften das ALG II als zu knapp bemessen kritisieren, spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gegen eine Anhebung der Hartz IV Sätze aus.

“Eine Erhöhung des ALG II von 351 Euro auf 420 Euro würde die Zahl der Leistungsempfänger um rund zwei Millionen erhöhen, da mehr Geringverdiener Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB Gerd Landsberg gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Nach Berechnungen des DStGB würden dem Steuerzahler durch eine derartige Anhebung jährlich mindestens sechs Milliarden Euro Mehrkosten entstehen. Rund die Hälfte davon kämen auf die Kommunen wegen zusätzlicher Unterkunftskosten zu, erklärte Landsberg weiter.

“Die Zahlen zeigen überdeutlich, dass man vor voreiligen Korrekturen im Sozialbereich nur warnen kann, wenn die Gesamtbelastung nicht berechnet wurde”, fügte der DStGB-Vertreter hinzu.