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SPD und Grüne alarmiert über rechte Umtriebe in der AfD

Archivmeldung vom 11.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de
Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de

Politiker von SPD und Grünen haben alarmiert auf rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden reagiert. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), berichtet das "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Poggenburg hatte wie Höcke Verständnis für einzelne NPD-Mitglieder geäußert und deren Hang zum Extremismus heruntergespielt. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dazu, in der AfD herrsche das pure Chaos. "Parteichef Bernd Lucke hat seinen Laden offensichtlich nicht ansatzweise im Griff", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Die Äußerungen mehrerer Landes- und Fraktionschefs zur NPD ließen tief blicken. "Wenn die AfD nicht sofort und unmissverständlich klarstellt, dass sie dies auch so sieht, muss sie sich endgültig den Vorwurf gefallen lassen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen", sagte von Notz weiter. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Poggenburg, Höcke und dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland vor, gemeinsam die Öffnung hin zu Rechtsextremisten zu betreiben. "Will Lucke vermeiden, dass die AfD auch als Ort von Rechtsextremisten gilt, muss er sich von den Kräften trennen, die die NPD verharmlosen oder die AfD für Rechtsextremisten öffnen", sagte Beck dem "Handelsblatt".

Zugleich gab er dem AfD-Bundeschef eine Mitschuld an der Entwicklung. "Die Geister, die Lucke rief, wird er nun nicht mehr los." Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach der AfD die Demokratiefähigkeit ab. "Wenn die AfD nicht mal klare Kante gegen die NPD zeigen kann und will, zeigt das nur erneut, dass die Rechtspopulisten von der AfD außerhalb des akzeptablen politischen Spektrums sind und niemals Partner für demokratische Parteien sein können, wie das für die Rechtsextremisten ohnehin gilt", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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