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Zeitung: Regierung bereitet Fluthilfe-Fonds und Nachtragshaushalt vor

Archivmeldung vom 11.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen die Spitzen von Union, FDP unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums im Grundsatz geeinigt.

Der Bundesanteil soll die Größenordnung des Fonds von 2002 erreichen, hieß es. Damals beteiligte sich der Bund mit 3,6 Milliarden Euro an dem Fondsvolumen von insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Am Donnerstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ein Eckpunktepapier beschließen, in dem die Details des Fonds sowie die Verteilung der Mittel verabredet werden.

Die Koalitionsfraktionen wurden bereits von Vertretern der Bundesregierung informiert. Im Finanzministerium wird nach Informationen der Zeitung bereits ein Nachtragshaushalt 2014 vorbereitet, in dem die Neuverschuldung des Bundes entsprechend des Bundesanteils erhöht werden soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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