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Bundestagspräsident Lammert sieht Chancen für eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag auf fünf Jahre

Archivmeldung vom 22.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org
Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Bundestags auf fünf Jahre. "Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag", sagte der Parlamentspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus. "Die in den Sitzungswochen verfügbare Zeit reicht nicht zur sorgfältigen Beratung und Debatte aller von Regierung und Fraktionen eingebrachten Initiativen und Gesetzentwürfe aus", sagte der Bundestagspräsident.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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