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Linksfraktionschef Bartsch lobt Lammert-Erklärung zu Erdogan

Archivmeldung vom 09.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dietmar Bartsch (2014)
Dietmar Bartsch (2014)

Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke auf ihren Antrag verzichten können, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren. Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzielt.

Lammert habe "in großer Klarheit" die Position des Bundestages deutlich gemacht, wonach es "inakzeptabel ist, dass Herr Erdogan sich so mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auseinandersetzt". "Es war einmalig, dass sogar die Bundeskanzlerin von der Regierungsbank Beifall gespendet hat. Damit war dann eine Aktuelle Stunde, die ja vor allem Kontroversen aufgemacht hätte, obsolet."

Bartsch verwies auch auf die Folgen von Erdogans Äußerungen: "Wenn Abgeordnete und deren Kinder auf die Art und Weise bedroht sind, und es sind nicht nur Hass-Mails, es sind Morddrohungen und ähnliches, dann muss der Gedanke der Solidarität und der Geschlossenheit des Parlaments vorn stehen. Parteipolitisches Profil erringen zu wollen, verbietet sich an einem solchen Tag."

Bartsch forderte, sich auch weiterhin mit der Politik Erdogans auseinanderzusetzen. In der Türkei würden "Menschenrechte mit Füßen getreten, die Pressefreiheit wird nicht geachtet, Frauendemonstrationen werden zusammengeschossen, Kurdinnen und Kurden werden unterdrückt und bombardiert, also alles wirklich ein inakzeptables Verhalten - das muss von der deutschen Regierung klarer und deutlicher angesprochen und kritisiert werden."

Heute sei es aber um eine andere Frage gegangen, und hier habe auch die Kanzlerin eine Position klargemacht.

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Sofuoglu fordert "mehr versöhnliche Töne" von Lammert

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen. "Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt - Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK - ist nicht zu akzeptieren. Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gesprächsbereitschaft, um auch die Seite anzuhören, die die Armenienresolution ablehnt", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden Herrn Lammert und die Fraktionsvorsitzenden anschreiben und um ein Gespräch bitten. Durch den in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit wird die Stimmung unnötig zusätzlich angeheizt."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) - Rheinische Post (ots)

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