Wolfgang Böhmer zu neuer Stasi-Debatte

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich verwundert über die wieder aufgeflammte Debatte über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geäußert.

"Diese Debatte nach 20 Jahren kommt ein wenig spät", sagt der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Man habe nach 1990 versucht, das DDR-System rechtstaatlich aufzuarbeiten und jede Willkürjustiz zu vermeiden. "Daher wurde jeder Einzelfall geprüft, nach bestimmten Regeln, die für eine Weiterbeschäftigung zu gelten hatten", sagte Böhmer. Wer seine Mitarbeit nicht verschwiegen habe und bei wem keine gravierenden Umstände vorlagen, die eine Weiterbeschäftigung unmöglich machten, sei nach der  Überprüfung auf Zumutbarkeit im öffentlichen Dienst geblieben. Nach 20 Jahren müsse man nun die menschliche Größe haben, die Entscheidungen von damals zu akzeptieren, zumal sie sich kaum noch rückgängig machen ließen. Eine erneute Überprüfung lehnte er ab. Eine Parallele zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes in den 50er und 60er Jahren in Westdeutschland gibt es nach Ansicht Böhmers: "Es war eine Aufarbeitung in der Generation der Betroffenen, die anders urteilte, als es nun in der stärker moralischen Bewertung im Rückblick der Fall ist."

Quelle: Der Tagesspiegel