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FDP-Chef Christian Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel

Archivmeldung vom 08.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in Deutschland anders entschieden werden muss. "Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und abschließend geklärt werden", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Dabei könne er sich für die Entscheidung "nach Vorbild des Bahnhofs Stuttgart 21 auch einen Volksentscheid über Großvorhaben vorstellen", sagt er. Danach müsse aber "langjährige Planungssicherheit" bestehen.

Lindner weiter: "Unabhängig von der Zukunft der Braunkohle wirft das Urteil zur Fledermaus die Frage auf, ob und inwieweit Großprojekte in Deutschland noch realisierbar sind. Die RWE hatte von einem grünen Umweltminister und von Gerichten bestätigte Rechte, die jetzt verzögert oder entwertet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit des Rechtsstaats ist das Anlass zur Sorge und zur Prüfung der gesetzliche Grundlagen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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