Nach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum

Olaf Lies im November 2009

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Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies lehnt die Rückkehr zu einer Bannmeile rund um den Landtag in Hannover ab. Auf die Frage, ob es in der Folge der spektakulären Greenpeace-Protestaktion vorige Woche gegen die geplanten Gasbohrungen vor Borkum wieder einen solchen Schutzmechanismus für das Parlamentsgebäude brauche, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Auf keinen Fall. Wir können doch nicht diejenigen, die ihre Demonstrationen anmelden und die vielen seriösen Möglichkeiten nutzen, mit uns ins Gespräch zu kommen, dafür bestrafen, wenn andere sich nicht an die Regeln halten."

Lies verurteilte die Form des Protestes scharf: "Das Erklimmen des Parlamentsgebäudes durch Greenpeace-Aktivisten, die sich dann auch noch weigern, wieder herunterzukommen und einen Polizeieinsatz mit Spezialkräften auslösen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Das geht einfach nicht."

Unterdessen bekräftigte der Wirtschaftsminister in der NOZ das Vorhaben des Landes, vor Borkum nach Erdgas zu bohren. "Wir haben noch unter der Großen Koalition entschieden, dass wir diese Gasförderung angesichts der neuen geopolitischen Lage mit einem Krieg mitten in Europa wollen und brauchen, und nun gibt es eine sachliche Prüfung." Lies geht nach eigenen Worten davon aus, dass es zu einer Genehmigung kommt. "Nach allen Informationen, die ich dazu bislang kenne, ist die Gasförderung vor Borkum möglich, aber wir müssen die Ergebnisse der behördlichen Prüfung abwarten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)