Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Gysi kritisiert Ämtervermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären

Gysi kritisiert Ämtervermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären

Archivmeldung vom 16.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB
Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition kritisch. Die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler, so Gysi gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik."

Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal, im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung, unter Kanzler Helmut Kohl erreicht wurde. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält rund 17.500 Euro im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung.

Vor 1967 hatte es überhaupt keine Parlamentarischen Staatssekretäre gegeben. Auch bei der Zahl der beamteten Staatssekretären, derzeit 25, ist eine Ausweitung absehbar, da der neue Pflegebeauftragte im Gesundheitsministerium diese Besoldungsstufe haben soll, ebenso der neue Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Die große Koalition hatte zuvor bereits die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zu ihrem Gunsten ausgeweitet, was ebenfalls auf Kritik der Opposition gestoßen war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: