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FDP-Vize Brüderle: "Elchtest der Regierung"

Archivmeldung vom 31.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach der offensichtlichen Datenpanne bei der Abwrackprämie und dem Chaos beim Anmelden, haben SPD und Opposition Bundeswirtschaftsminister Guttenberg scharf kritisiert.

Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Vize Rainer Brüderle, die Abwrackprämie werde immer mehr zum "Elchtest" der Regierung: "Das Chaos ist symptomatisch für den Zustand der großen Koalition." An Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg appellierte er, "sich um die steigende Arbeitslosigkeit zu kümmern, anstatt sich bei der Abwrackprämie zu verzetteln."

Der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, sagte im "Tagesspiegel", die Bürger hätten erwarten dürfen, "dass die Umstellung besser vorbereitet wird. Man wusste ja, dass viele Internetanfragen kommen würden. "Das Wirtschaftsministerium müsse nun klar stellen, dass die Prämie auch weiterhin per Post beantragt werden könne.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung sei offenbar "nicht in der Lage, ein einfaches elektronisches Verwaltungsverfahren so in Gang zu setzen, dass nicht im ganzen Land Chaos entsteht". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trage die politische Verantwortung für das Versagen.

Quelle: Der Tagesspiegel