Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Befragung der Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr

Archivmeldung vom 31.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Symbolbild

Von Foto: Bernd Schwabe in Hannover - Foto: Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28873885

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens."

In Sachsen solle ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden, damit Bürger Gesetze anhalten könnten, die sie für falsch hielten. "Das ist nötig, damit nicht nur eine Wahl alle paar Jahre ein Korrektiv ist. Auch zu einer Dienstpflicht sollte man die Bevölkerung zumindest befragen." Das Ergebnis wäre für den Bundestag zwar nicht bindend, "würde aber sicher nicht übergangen werden", sagte Kretschmer.

Quelle: Rheinische Post (ots)