NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren

Ralf Jäger Bild: de.wikipedia.org

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen.

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht." Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten. Er muss nach Ansicht des Ministers auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.

"Eine einheitliche Haltung der drei Verfassungsorgane wäre ein überzeugendes Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten", erklärte Jäger vor der Sitzung des Bundestages an diesem Freitag, in der das Thema auf der Tagesordnung steht.

NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Z. aus

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts München.

"Ich gehe davon aus, dass diese von der Generalbundesanwaltschaft mit maximaler Sorgfalt vorbereitet wurde." Die Anklage lautet unter anderem auf Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur