Kontroverse um ausgeschaltetes Licht am Rathaus: Gericht gibt AfD Recht

Historisches Rathaus der Stadt Münster

Foto: Dietmar Rabich
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bei einer AfD-Veranstaltung 2017 in Münster hat die Stadtverwaltung als Zeichen des Protestes gegen diese Partei das Licht am historischen Rathaus ausgeschaltet. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat am Freitag auf Rechtswidrigkeit dieser Handlung entschieden, meldet das Portal RP Online.

Weiter heißt es hierzu auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik": "Laut Gerichtsurteil durfte die Stadt Münster die Beleuchtung am historischen Rathaus während eines Neujahrsempfangs der AfD nicht ausschalten. Die Stadt habe damit gegen das strikte Neutralitätsgebot des Staates gegenüber Parteien verstoßen, heißt es in der Meldung.

Dabei sei nicht etwa der Mechanismus der Entscheidungsfindung oder die Verantwortungskompetenz des Oberbürgermeister Markus Lewe entscheidend, sondern das, was die Öffentlichkeit als Zeichen nach außen wahrgenommen habe, so das Gericht.

Die Stadt Münster habe angekündigt, das Urteil zuerst prüfen zu wollen und danach zu entschieden, ob diesbezüglich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeschaltet werden sollte.

Bei dem Empfang der AfD 2017 in Münster ist es zu einer Kontroverse um die Beleuchtung an dem Historischen Rathaus gekommen. Kaufleute am Prinzipalmarkt hatten als Protest gegen die AfD die Beleuchtung an ihren Geschäften ausgeschaltet. Auch Die Stadt Münster hatte, mit der Begründung, dass die Stadt ein einheitliches Bild abgeben wolle, das Licht außen am historischen Rathaus nicht eingeschaltet. Gegen die AfD-Veranstaltung hatten damals zudem 8000 Menschen demonstriert."

Quelle: Sputnik (Deutschland)