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Grüne wollen Bundestag über Äußerung von Umweltministerin Hendricks abstimmen lassen

Archivmeldung vom 02.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort - sie wollen den Bundestag am Donnerstag über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen der Ministerin abstimmen lassen. Hendricks hatte jüngst für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Laufe der nächsten 25 Jahre plädiert - der Ausstiegsplan der Energiekonzerne sieht dagegen vor, dass die letzten deutschen Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke um das Jahr 2050 herum außer Betrieb gehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt Hendricks' Vorschlag. "Gerade jetzt, inmitten der Pariser Klimakonferenz, brauchen wir ein klares Signal für einen echten Kohleausstieg", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In ihrem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, nach der UN-Klimakonferenz zu klären, wie Deutschland in den nächsten 25 Jahren aus der Kohleverstromung aussteigt. "In Paris fabuliert die Bundesregierung über Klimaschutz - und fädelt gleichzeitig in Deutschland nach der unsäglichen 1,6 Milliarden teuren Kohlereserve mit der Erneuerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einen weiteren schmutzigen Kohledeal zur Förderung alter Dreckschleudern ein", sagte Hofreiter dem RND. "Unions- und SPD-Fraktion stehen vor einer Nagelprobe."

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

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