Zypries gegen eine GEZ-Gebühr für Computer - Verbraucher zahlen schon genug

Archivmeldung vom 10.10.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Zypries: "Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen."

Zypries betonte, die Verbraucher würden schon jetzt für die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "eine nicht gerade niedrige Gebühr" bezahlen. Zwar sei es richtig, so die Ministerin, bei neuen Empfangsmöglichkeiten daran zu denken, sie ins Gebührensystem einzubinden. "Das geht aber meines Erachtens erst, wenn es wirklich eine relevante Nutzung dieser Geräte gibt." Derzeit würden PCs für die tägliche Arbeit gekauft "und nicht zum Fernsehgucken", sagte die Ministerin.

Laut Zypries ist bislang eine Gebühr von 17,03 Euro pro Computer vorgesehen. "Im Gespräch ist als Kompromiss nun, nur 5,52 Euro zu erheben wie auf Radios." Wer schon ein Radio oder Fernsehen angemeldet hat, soll nicht zahlen müssen. Für Rundfunkgebühren sei allerdings nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. "Die Länderchefs werden sich bei ihrem Treffen Ende Oktober verständigen müssen, wie die Regelung aussieht", sagte die Ministerin.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung