10. Oktober 2006 - Archiv

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei hat sich die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut zu den Darlegungsanforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss geäußert. Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor einer großen Strafkammer des Landgerichts. Weiter lesen …

Der Beschwerdeführer war an einer Messerstecherei in seiner Wohnung in München beteiligt. Der Vorfall ereignete sich an einem Werktag. Nachdem die herbeigerufenen Polizeibeamten eingetroffen waren, durchsuchten sie gegen 18.00 Uhr die Wohnung des Beschwerdeführers, um die Tatwaffe aufzufinden. Dabei setzten sie einen Drogenspürhund ein. Weiter lesen …

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ergingen wegen unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude in Aachen zwei Bußgeldbescheide über jeweils 15 €. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch mit der Behauptung, in beiden Fällen das Fahrzeug auf dem Parkstreifen nur kurzfristig zum Entladen von Aktenpaketen abgestellt zu haben. Weiter lesen …

Herbstliche Blätter und Feuchtigkeit können die Straßen in gefährliche Rutschbahnen verwandeln. Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) rät, besonders bei Fahrten in ländlichen Gegenden darauf zu achten. Denn hier können die Straßen im Zusammenhang mit der Ernte zusätzlich verschmutzt sein. Weiter lesen …

Zur Ankündigung des Bundesverbraucherministers Seehofers, die Lebensmittelkontrollen in Deutschland grundlegend reformieren zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch: Weiter lesen …

Der Göttinger Islamforscher Bassam Tibi übt scharfe Kritik am Islam-Dialog von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble schwebe ein "deutscher Islam" vor, der auf einen Vergleich des Islam mit den christlichen Kirchen hinausliefe. Weiter lesen …

Angesichts deutlicher Milliardenüberschüsse in den Sozialversicherungssystemen fordert der rentenpolitische Sprecher der Union, Gerald Weiß (CDU), von der Bundesregierung eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Weiter lesen …

Die Steuerprobleme des Deutschen Journalistenverandes (DJV) dürften erheblich höher sein als bisher angenommen, berichtet heute der Online-Dienst www.newsroom.de. Weiter lesen …

Recherchen von "Frontal21" belegen, dass auch große Summen unversteuertes Geld problemlos in die Türkei zu verschieben sind. Mit versteckter Kamera dokumentieren "Frontal21"-Reporter in der Sendung am Dienstag, 10. Oktober 2006, 21.00 Uhr, wie sich türkische Banken in Deutschland bereit erklären, Geld unbekannter Herkunft anzunehmen und auf türkische Konten zu überweisen. Weiter lesen …

Nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer ein Eintreten der deutschen Wirtschaft für die Menschenrechte in Russland verlangt. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Zypries: "Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen." Weiter lesen …

Der Präsident der Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, und der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter haben den möglichen Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Luftfahrtkonzern EADS kritisiert. Weiter lesen …

Der Begründer von freeDB und bisherige Inhaber der Internetdomain freeDB.org, Michael Kaiser, hat den Betrieb des kostenlosen Musikerkennungsdienstes auf die MAGIX AG übertragen. Neben der Datenbank wird MAGIX auch für die Website freedb.org verantwortlich sein. Weiter lesen …

Ubisoft verkündete den nächsten Teil der vielfach preisgekrönten DIE SIEDLER®-Reihe. Die Siedler-Gemeinde kann sich auf ein Wiedersehen mit lieb gewonnen Tugenden der Serie, wie Straßenbau und ausgeprägte Wirtschaftskreisläufe freuen, die sich nahtlos in die neu eingeschlagenen Pfade der Die Siedler-Serie einfügen. Weiter lesen …

Zum Atombombentest Nordkoreas und zur Androhung internationaler Sanktionen gegen Nordkorea erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Weiter lesen …

Am Himmel wird es immer unübersichtlicher: In Zukunft werden bis zu zehnmal mehr Satelliten um die Erde schwirren als heute. Derzeit umkreisen schon rund 10.000 künstliche Trabanten den blauen Planeten. Weiter lesen …

Der Münchner Online TV Rekorder Anbieter shift TV ruft Internetnutzer zur Unterstützung auf. shift TV wird heute bei der Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und SAT.1 treffen. Weiter lesen …

Ein zwei, drei Jahre alter PC ist oft langsam und vielen Aufgaben nicht mehr gewachsen. Beispielsweise fährt das Betriebssystem minutenlang hoch oder das Bildbearbeitungsprogramm zeigt Urlaubsfotos nur im Zeitlupentempo. Doch statt viel Geld in einen neuen Rechner zu stecken, reicht häufig der gezielte und preiswerte Austausch einzelner Komponenten. Weiter lesen …

Fast die Hälfte der Generation 50plus in Deutschland kauft regelmäßig im Internet ein. Die Best Ager belegen damit Platz drei der wichtigsten Onlineshopper. Auf den Plätzen eins und zwei liegen die 31 bis 40-jährigen (52 Prozent) und 14 bis 20-jährigen (50 Prozent). Weiter lesen …

Die deutschen Hüttenwerke haben im September 2006 2,58 Millionen Tonnen Roheisen und 4,03 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, produzierten sie damit 12,6% mehr Roheisen und 11,2% mehr Rohstahl als im September 2005. Weiter lesen …

Wo steht eigentlich geschrieben, dass Sprachen lernen langweilig sein muss? Englisch zum Beispiel kann man auf dem Nintendo DS demnächst spielend lernen - im wahrsten Sinn des Wortes. Am 13. Oktober erscheint die interaktive Lernsoftware English Training: Spielend Englisch lernen für Nintendos revolutionären Handheld. Weiter lesen …

Der Albtraum eines jeden Administrators ist der Komplettabsturz des eigenen Windows-Systems. O&O BlueCon V6 tritt in diesem Fall als zuverlässiger Retter in der Not an. Wenn ansonsten rein gar nichts mehr geht, stellt O&O BlueCon V6 die nötigen Programme bereit, um das System wieder startfähig zu machen. Weiter lesen …

Die internationalen Aktienmärkte haben nach den Kursgewinnen der letzten Wochen den positiven Trend fortführen können. Mit einem Wochenplus von 1,4% verabschiedete sich der Dax ins Wochenende, der europäische Leitindex EuroStoxx50 verbuchte Kursgewinne von immerhin 1,1%. Weiter lesen …

Airbus ist kein normales Unternehmen. Wer meint, die Politik bei unternehmerischen Entscheidungen einfach übergehen zu können, verhebt sich gehörig. Airbus-Patron Christian Streiff hat dies gerade lernen müssen. Weiter lesen …

In der so genannten "VW-Affäre" hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig am 9. Oktober 2006 das ehemalige Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Prof. Dr. Peter Hartz, vernommen. Weiter lesen …

Im ersten Interview nach der Bekanntgabe des diesjährigen Nobelpreises für Ökonomie sagt Edmund S. Phelps ZEIT Online: "Wenn die Staaten tun, was ich vorschlage, wird es nicht notwendig sein, den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern." Weiter lesen …

Um hochtrabende Titel ist die Politik nie verlegen, wenn es darum geht, lediglich einen gepflegten Meinungsaustausch zu führen. So war es auch wieder beim so genannten Energiegipfel im Kanzleramt, bei dem sich die Top-Politiker der Koalition mit den Chefs der Energiewirtschaft trafen. Weiter lesen …

Die Situation kennt wohl jeder Autofahrer: Ein Lastwagen schert urplötzlich auf die linke Spur aus, zwingt die nachfolgenden Pkw zu einer Vollbremsung. Ein gefährliches Manöver. In NRW starben im vergangenen Jahr zehn Menschen bei Unfällen, die durch LKW verursacht wurden. Weiter lesen …

Mehr Wettbewerb soll es also geben im Strommarkt. Das ist eines der "Ergebnisse" des Energiegipfels - was an sich schon erstaunlich ist. Schließlich saßen die vier Stromriesen mit am Tisch. Wenn aber Bock und Gärtner so eng beieinander sind, ist mit Konkretem nicht zu rechnen. Weiter lesen …