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Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei "Staatstrojaner"-Einsatz

Archivmeldung vom 29.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Staatstrojaner (Symbolbild)
Staatstrojaner (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner haben die Grünen mangelnde unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld von Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Dass Richter sich vollständig auf die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung", sagte Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Derart schwere Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer "übereilten und verantwortungslosen Gesetzgebung". Keul reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage. Darin stufte die Regierung wesentliche Auskünfte über die Anwendungspraxis als "geheimhaltungsbedürftig" ein und erklärte mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz, dass sich "Staatsanwaltschaft und Gerichte" auf die Angaben der durchführenden Behörde "verlassen" könnten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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