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Seehofer: Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt

Archivmeldung vom 11.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer Bild: CSU
Horst Seehofer Bild: CSU

Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.

Wie das Blatt berichtet, fühle sich die CSU als klarer Gewinner in der Auseinandersetzung mit der CDU. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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