NRW-Opposition verlangt Einsparungen in Armin Laschets Ministerialbürokratie und Hilfen für Kommunen

Archivmeldung vom 11.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen hat die Opposition Konsequenzen der NRW-Landesregierung gefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Jetzt wird Lutz Lienenkämper zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten haushalten kann. Bisher war das bei sprudelnden Steuereinahmen leicht für ihn. Das ändert sich nun."

Vor allem bei der üppigen Ministerialbürokratie von Armin Laschet werde die Landesregierung Abstriche machen müssen, sagte Kutschaty. "Aber wie wir ihn kennen, wird der Ministerpräsident weiter Wein trinken, während er im Land Wasser predigt."

Die Grünen-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, sagte der "Rheinischen Post": "Wir erwarten von der Landesregierung einen Haushaltsplanentwurf, der mutige und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung des Landes sowie in den Klima- und Umweltschutz ermöglicht." Konjunkturimpulse dürften nicht die Strukturen der Vergangenheit wiederbeleben, sondern müssten die notwendige Transformation der Wirtschaft unterstützen. "Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung diese Investitionen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereits angegangen ist", sagte Düker. Sie verwies zudem auf die Einnahmeeinbrüche der Kommunen. "Wir fordern eine unverzügliche Zusage der Kompensation von Steuerausfällen in den NRW-Kommunen auch im kommenden Jahr. Wichtiger denn je bleibt eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik."

Quelle: Rheinische Post (ots)