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Oppermann: Gefährder mit abgelehntem Asylantrag in Haft nehmen

Archivmeldung vom 09.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Paul-Georg Meister / pixelio.de
Bild: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Mit Blick auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler im Fall des mutmaßlichen tunesischen Terroristen Anis Amri fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einen härteren Umgang mit Gefährdern. "Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden", sagte Oppermann im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gefährder kann grundsätzlich jeder sein -egal ob Einwanderer oder Einheimischer- und diesen steht keine Möglichkeit zu sich juristisch zu verteidigen, da grundsätzlich nichts juristisch gegen sie vorliegt.

Oppermann fordert außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das Grundrecht funktioniere nur, "wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag".

Gleichzeitig kritisierte Oppermann den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. "Es ist eine deutsche Untugend, in schwierigen Situationen nicht die naheliegenden pragmatischen Schritte zu gehen, sondern Grundsatzdebatten zu führen."

Vielmehr solle der Innenminister herrschendes Recht anwenden. "Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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