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Verwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten

Archivmeldung vom 22.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Peter Biesenbach (2019)
Peter Biesenbach (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen.

Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener Landgerichtspräsidentin Gudrun Jockels hatte beim Verwaltungsgerichts Rechtsmittel gegen die Ernennung ihres Düsseldorfer Konkurrenten eingelegt. Das Landeskabinett hatte der Kandidaten-Auswahl Biesenbachs bereits zugestimmt. Nun beginnt das Auswahl- und Beurteilungsverfahren für einen der drei OLG-Präsidentenposten in NRW erneut.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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