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Hessische Grüne: Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken

Archivmeldung vom 06.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Symbolbild
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange aufrechterhalten bleiben. Man müsse immer sehr genau hinschauen, dass die Krise nicht benutzt werde, um Einschränkungen in die Freiheitsrechte vorzunehmen, sagte Wagner der "Frankfurter Rundschau".

"Ich nehme aber die Bundesregierung und alle Landesregierungen so wahr, dass niemand die Vorstellung hat, dass von den Notmaßnahmen etwas in den Regelbetrieb übergeht." Die Grünen wollten darauf achten, dass "so etwas" nicht geschehe. Der Grünen-Politiker hält die Einschnitte derzeit aber für unverzichtbar. Das Wichtigste im Moment sei, dass man die unkontrollierte Ausbreitung des Virus stoppe.

"Natürlich schlägt das Herz der Freiheit hoch", so Wagner weiter. Aber es gehe in der aktuellen Situation immer darum, dass durch die Freiheit, die alle lieben und sehr vermissen, in einem erheblichen Maße die Freiheit von Anderen eingeschränkt würde, nämlich die der Erkrankten und derjenigen, für die wir nicht genug Intensivbetten und Beatmungsgeräte hätten. "Sie würden durch diesen Virus wirklich in lebensbedrohliche Situationen kommen", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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