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GroKo-Politiker gegen Verlängerung von Bundesnotbremse

Archivmeldung vom 01.06.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der "Bundesnotbremse" ausgesprochen. "Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt".

Wiese weiter: "Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet ist." Von daher werde sie "richtigerweise" am 30. Juni enden. Auch er sehe aktuell "keine Notwendigkeit", für eine Verlängerung dieser Regelung, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Sollte sich im Sommer oder Herbst "wider Erwarten und trotz der immer weiter steigenden Impfquote eine entsprechend schwierige Situation ergeben", könne der Bundestag "jederzeit zu einer Sitzung zusammenkommen und die notwendigen Entscheidungen treffen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur