Integrations-Debatte: Kontroverses Echo auf Köhlers Signal

Das Bekenntnis von Bundespräsident Horst Köhler zu Deutschland als Einwanderungsland mit kultureller Vielfalt hat kontroverse Reaktionen in den Parteien ausgelöst.Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) erfreut.

"Ich glaube, dass sich dieses Signal des Bundespräsidenten vor allem an die CDU/CSU wendet. Denn in der Geschichte der Union hat es bei der Integrationspolitik immer einen gewissen frommen Selbstbetrug gegeben." In der CDU sei es lange Zeit "Standard-Rhetorik" gewesen, zu sagen "Deutschland ist kein Einwanderungsland." Der Bundespräsident habe einen "wichtigen Beitrag für eine sachorientierte und differenzierte Debatte in Deutschland" geleistet.

In der Union fielen die Reaktionen auf Köhlers Aussagen verhaltener aus. Was der Bundespräsident gesagt hat, habe "für sich genommen seine Richtigkeit", sagte der CSU-Innenpolitiker Norbert Geis derselben Zeitung. "Das ist aber nicht das Hauptproblem. Es geht zunächst darum, dass die bei uns wohnenden Ausländer unsere Kultur annehmen, die sie zum Teil strikt ablehnen." Vor allem Ausländer muslimischen Glaubens bewegten sich zu wenig auf die deutsche Gesellschaft zu.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post