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Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld

Archivmeldung vom 19.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jens Spahn Bild: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde
Jens Spahn Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich auszusetzen.

"Jeder Euro, der beim geplanten Zuschuss fehlt, erhöht das Defizit der GKV", sagte Spahn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es bringe nichts, das Defizit des Bundeshaushalts durch ein wachsendes Defizit der GKV zu ersetzen. Zudem sei der anwachsende Steuerzuschuss ausdrücklich zur Finanzierung der beitragsfreien Kindermitversicherung eingeführt worden. "Das ist keine beliebige Manövriermasse", sagte Spahn.

Unionsfraktionsvize Michael Meister sowie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hatten zuvor in der "Rheinischen Post" gefordert, die Steigerung des Steuerzuschusses müsse angesichts des Spardrucks auf den Prüfstand gestellt werden. 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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