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Lindner: Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Archivmeldung vom 27.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen."

Lindner weiter: "Die Bundesregierung sollte die gute Lage unseres Landes für ein Innovationspaket nutzen. Dazu gehören Investitionen, der schrittweise Verzicht auf kalte Progression und Solidaritätszuschlag, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und ein europäisch abgestimmter Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik.

Stattdessen bleibt es beim Bürokratieaufbau für Mittelstand und Handwerk. Eine Entlastung der Bürger ist trotz Niedrigzinsen keine Priorität für die Regierung. Und die Große Koalition hat nicht einmal die Kraft, die absehbare Zerstörung von Arbeitsplätzen und Vermögen durch die Pläne von Sigmar Gabriel in der Energie- und Klimapolitik zu stoppen. So verliert unser Land Chancen."

Quelle: FDP (ots)

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