Köhler fordert Steuersenkungen

In seiner dritten Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler eine "anständige Grundabsicherung" für alle gefordert. Außerm sollten die Bürger bei den Steuern entlastet werden. Dank der Globalisierung seien in Deutschland die Chancen "grandios". Außerdem hält der Bundespräsident eine Vollbeschäftigung für möglich.

Bundespräsident Horst Köhler will eine "anständige Grundabsicherung" für alle. Köhler bezeichnete Arbeit, Bildung und Integration am Dienstag in seiner dritten Berliner Rede als zentrale Ziele für Deutschland. Die Chancen für mehr Arbeit seien auch dank der Globalisierung "grandios". "Vollbeschäftigung ist möglich, wenn wir ihre Voraussetzungen und unsere Chancen verstehen und entsprechend handeln."

Der Bundespräsident lobte insbesondere die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen drei Jahren hätten mehr als 1,6 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich einen Arbeitsplatz gefunden, sagte Köhler in seiner Grundsatzrede vor rund 200 Gästen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. "Diese Fortschritte tun dem Land unendlich gut." Selbst wer trotz Arbeit noch auf Hilfe angewiesen sei, müsse doch nicht mehr Hilfe in Anspruch nehmen als nötig. "Das ist fair und verdient Achtung", sagte Köhler. "Alle sollen eine anständige Grundabsicherung haben und durch eigene Erwerbstätigkeit mindestens dazu beitragen können."

Wachstum als Mittel gegen Armut

Zugleich müsse sichergestellt werden, dass aus aus dem Niedriglohnbereich viele Wege nach oben führten. Ausdrücklich hob Köhler die Chancen der Globalisierung hervor. Die internationalen Voraussetzungen für mehr Beschäftigung in Deutschland seien bestens, betonte er. Es sei falsch, das Wachstum der Weltwirtschaft als bedrohlich und zerstörerisch anzusehen. Die dringend nötige politische Gestaltung der Weltmärkte habe längst begonnen. Dabei seien Klimaschutz und die Ordnung der Weltfinanzmärkte vorrangig. "Zweitens bleibt weltweites Wachstum das wirksamste Mittel gegen Hunger und Armut. Drittens macht alles in allem Wachstum die Welt heiler, als sie heute ist."

Zum Beweis verwies Köhler auf die Chancen, die die Modernisierung eines Landes wie China oder Brasilien berge. "Und dabei sind als Weltverbesserer gerade auch wir Deutsche gefragt und können gute Geschäfte machen", sagte Köhler.

 

Belastung für Mittelstand unfair

Köhler hat sich zudem für die Senkung von Steuern und Abgaben ausgesprochen. Die Steuerbelastung vor allem des Mittelstandes wirke zunehmend unfair, merkte Köhler kritisch an. "Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten." All dies drücke auf die Steuermoral und den Leistungswillen.

Köhler prangerte insbesondere die Folgen der sogenannten kalten Progression an: "Schon für Durchschnittsverdiener bedeutet eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto vom Brutto" , sagte er. Dies müsse sich ändern. Nötig sei außerdem eine Vereinfachung des Steuerrechts, das inzwischen völlig undurchschaubar sei. Dies führe zu den unsinnigsten Geldanlagen, nur um Steuern zu sparen.

Damit stellte sich Köhler indirekt an die Seite der CSU. Diese hatte Anfang Mai als erste Koalitionspartei ein Steuerkonzept vorgestellt, das die Steuerzahler um 28 Milliarden Euro entlasten soll. Während die Forderungen von Teilen der CDU unterstützt werden, pochen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD darauf, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang haben müssten.

Köhler plädierte zugleich dafür, die sozialen Sicherungssysteme künftig stärker durch Steuern zu finanzieren. Deutschland habe ein Jahrhundert lang die Kosten der sozialen Sicherheit vor allem den Arbeitern, Angestellten und privaten Arbeitgebern auferlegt. Dies hemme inzwischen das Entstehen neuer Arbeitsplätze.Durch eine stärkere Streuerfinanzierung könnten alle Bürger entsprechend ihrer Leistungskraft zur sozialen Sicherheit beitragen. Nötig sei darüber hinaus eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dies sei wichtig für Vollbeschäftigung. "Stabilität erreichen wir im weltweiten Wandel nur, wenn wir selber beständigen Wandel erlauben," sagte das Staatsoberhaupt.