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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erwartet Einknicken der Kanzlerin beim Thema Maut

Archivmeldung vom 14.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Torsten Albig (2013)
Torsten Albig (2013)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Mautplänen der CSU einknickt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) nannte Albig die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Maut für Ausländer "europarechtswidrig und populistischen Unsinn". Es sei erschreckend, dass die Kanzlerin gestern noch gesagt habe "Mit mir nicht" und heute schon den Kompromiss mit Seehofer suche. "Morgen würde sie für den Koalitionsvertrag zu allem ,ja' sagen. Es korrumpiert Dich, wenn Du meinst, die Macht sei Dein Recht", kritisierte der Ministerpräsident.

Grund der guten Prognosen für die CSU vor der bevorstehenden Bayernwahl sei, dass diese Partei am wenigsten Grundsätzen folge, sondern sich immer nur nach dem öffentlichen Wind richte. "Populismus macht populär", erklärte Albig. Es sei aber schlecht, wenn eine Partei glaube, ein Land gehöre ihr. "Bayern gehört nicht der CSU", hob er hervor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von einer Ablösung der Kanzlerin überzeugt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist überzeugt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl am 22. September die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Albig: "Ich bin sicher, dass Peer Steinbrück und die gesamte SPD in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl noch eine Schippe drauflegen." Seit dem Fernsehduell mit Merkel hole die SPD immer weiter auf, dies zeigten auch die Umfragen. Die CDU reagiere zunehmend nervös und unsicher. "Das spüren die Wählerinnen und Wähler und werden sich deshalb für einen Politikwechsel entscheiden", betonte der Kieler Regierungschef.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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