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Steuerzahler müssen mindestens bis 2019 auf Entlastung warten

Archivmeldung vom 28.05.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigt, die Steuerzahler frühestens 2019 zu entlasten. Vorher kann er nach eigener Einschätzung nicht auf Einnahmen verzichten, schreibt der "Spiegel" in seiner am heutigen Samstag erscheinenden Ausgabe.

Würden schon 2018 die Steuern gesenkt, wäre der ausgeglichene Haushalt nicht zu halten, heißt es im Bundesfinanzministerium. Trotz des in Aussicht gestellten Steuerrabatts will Schäuble auch 2019 und in den Folgejahren an der schwarzen Null festhalten. Als Entlastungsvolumen peilt der Finanzminister rund zwölf Milliarden Euro an, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.

Schäuble rechnet damit, dass die Länder heftigen Widerstand gegen seine Pläne leisten werden. Steuersenkungen würden neue Löcher in ihre Etats reißen. Notfalls will Schäuble die Steuerlast im Alleingang senken, indem er den Solidaritätszuschlag mindert. Der war einst eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren, sein Aufkommen steht nur dem Bund zu. Ohne Beteiligung der Länder würde die Entlastung aber nur halb so hoch ausfallen.

Kauder bereit zu Gespräch über Änderungen beim Spitzensteuersatz

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist bereit, über die Forderung seines Wirtschaftsflügels zum Spitzensteuersatz zu reden. Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will, dass der Spitzensteuersatz künftig erst bei deutlich höheren Einkommen als bisher greift. Kauder sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe): "Über das Thema werden wir sprechen." Der Wirtschaftsflügel solle jetzt "ein schlüssiges Konzept vorlegen". Dieses sollte "aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen".

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat bereits die Vorlage eines eigenen MIT-Steuerkonzepts angekündigt. Dabei hat Linnemann darauf verwiesen, dass der Spitzensteuersatz derzeit bereits bei Einkommen ab 53.600 Euro jährlich greife.

Quelle: dts Nachrichtenagentur