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SPD-Fraktionsvize verlangt Schuldenschnitt für Kommunen

Archivmeldung vom 14.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Achim Post (2018)
Achim Post (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat angesichts des drohenden Steuereinbruchs in der Coronakrise einen Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen gefordert. "Bund und Länder sollten je zur Hälfte die Altschulden der besonders betroffenen Kommunen übernehmen", sagte Post der "Bild-Zeitung".

Andernfalls würden die strukturschwächsten Kommunen absehbar von ihrer Schuldenlast erdrückt, warnte der SPD-Politiker. Darüber hinaus forderte Post Soforthilfen, um die krisenbedingten Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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