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Brandner: Küngelei der Altparteien

Archivmeldung vom 29.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

An seinem eigenen Geburtstag (und dem John F. Kennedys) hält der stellvertretende Bundessprecher der AfD Stephan Brandner im Bundestag den Altparteien und der Bundesregierung einmal wieder den Spiegel vor.

In diesem Fall richtet sich seine Kritik insbesondere gegen das Bundeswirtschaftsministerium, das am Vermittlungsausschuss vorbei mit auserwählten Abgeordneten und Ländervertretern den Wortlaut des Gesetzes auskungelte, das die Suche nach einem Atommüllendlager ermöglichen soll. Und er kritisiert die Grünen, die dieses Spiel mitspielten, obwohl sie in der ersten Lesung noch gegen dieses Gesetz gewettert hatten.


Quelle: AfD Deutschland

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