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Merkel hält eigene Wahlniederlage für möglich

Archivmeldung vom 09.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Angela Merkel (2010)
Angela Merkel (2010)

Foto: Armin Linnartz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet ihrer guten Umfragewerte eine Wahlniederlage bei der Bundestagswahl für möglich: "Wer glaubt, dass ich sowieso irgendwie Kanzlerin bleibe, dem kann es passieren, dass er am Morgen nach der Wahl mit einer rot-rot-grünen Regierung aufwacht. Am Ende kommt es auf jede Stimme an. Denn es wird knapp werden am 22. September."

Den Versprechungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nach der Wahl auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren zu wollen, schenkt Merkel wenig Glauben: "Solche Beteuerungen haben wir von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen und von Frau Ypsilanti in Hessen vor ihren Wahlen auch schon gehört, und es kam dann nach den Wahlen doch anders."

Merkel will Mütterrente unbedingt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entschlossen, im Falle eines Wahlsieges die Mütterrente einzuführen. In "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird für diese Kinder nur ein Jahr im Rentenrecht angerechnet. Müttern mit nach 1992 geborenen Kindern werden drei Jahre angerechnet. Das sind im Westen 28 Euro und im Osten 26 Euro pro Monat mehr."

Nach der Wahl will Merkel die Situation der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden verbessern: "Wir wollen auch für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, zwei Jahre anrechnen. Bei zwei Kindern sind das ungefähr 650 Euro mehr Rente im Jahr. Betroffen sind über acht Millionen Frauen."

Merkel: "Mein Verhältnis zu Peer Steinbrück ist nach wie vor gut"

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz des wochenlangen Wahlkampfes ihr Verhältnis zu ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nicht gelitten. Merkel sagte "Bild am Sonntag": "Mein Verhältnis zu Peer Steinbrück ist nach wie vor gut".

Merkel betonte: "Wir haben in der großen Koalition gut zusammengearbeitet". Für die kommende Legislaturperiode sprach sich die Kanzlerin jedoch gegen eine große Koalition aus: "Jetzt geht es darum, was für das Land das Beste ist, und da möchte ich eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition."

Schäuble verteidigt Merkel gegen Steinbrück-Kritik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigt und mit Hohn und Spott auf die Drohung von Steinbrück reagiert, die CDU bei wichtigen Euro-Entscheidungen im Bundestag nicht mehr wie bisher zu unterstützen. "Hach, Du lieber Gott, ich muss schallend lachen", sagte Schäuble in einem Interview der "Welt am Sonntag".

Merkel hatte in einem ARD-Interview der SPD vorgeworfen, bei der Euro-Politik unzuverlässig zu sein. Steinbrück hatte daraufhin gedroht, bei wichtigen Euro-Entscheidungen im Bundestag künftig nicht mehr mit der CDU zu stimmen. "Will Herr Steinbrück sich künftig im Bundestag beleidigt in die Ecke stellen und gegen Entscheidungen stimmen, die er eigentlich für richtig hält, weil er den alten Spruch, dass es so aus dem Wald herausklingt, wie man hineinruft, nicht beherzigt? Das wäre ja nun wirklich kein Beleg für Zuverlässigkeit", so Schäuble.

"Man kann nicht mit allen Mitteln auf die Kanzlerin einprügeln und dann die beleidigte Leberwurst spielen, wenn man selbst mal einen auf den Deckel bekommt", sagte der Bundesfinanzminister. Die ganze Debatte sei ein Ausdruck der Schwäche der Sozialdemokratie. "Und ja, bei Eurobonds und überhaupt bei dem Thema der Vergemeinschaftung von Schulden hat sie sich als wenig verlässlich gezeigt." Bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sieht Schäuble die Währungsunion auf einem guten Weg. "Wir haben in allen Ländern eine signifikante Verbesserung."

Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass Irland und Portugal ab 2014 ohne die Hilfe der Euro-Partner auskommen werden, schloss weitere Rettungsmaßnahmen jedoch nicht aus. "Voraussichtlich brauchen Irland und Portugal keine weiteren Hilfen. Aber wer weiß, global agierende Finanzmärkte reagieren nicht immer rational und intelligent." Griechenland liege inzwischen über den Erwartungen der Troika.

"Die Situation in Griechenland entwickelt sich so wie vorhergesagt, zum Teil sogar besser", sagte Schäuble. Die Sorgen vieler Experten um die anhaltende Wirtschaftsschwäche Frankreichs hält der CDU-Politiker für übertrieben. "Frankreich ist eines der stärksten Länder Europas und muss dennoch seine Hausaufgaben machen", so Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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