Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Magazin: Sicherheitskabinett berät geheim über Umgang mit NSA-Listen

Magazin: Sicherheitskabinett berät geheim über Umgang mit NSA-Listen

Archivmeldung vom 23.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA beraten: Das geheim tagende Gremium diskutierte etwa zwei Stunden lang die Frage, wie man mit dem Wunsch des Parlaments umgeht, die umstritten Selektorenliste der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Regierung habe sich zu dem Treffen nicht äußern wollen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versuche derzeit, die Parteien im Bundestag für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen: Eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte. Mit einer Einigung wird jedoch erst für die nächste Sitzungswoche im Juni gerechnet. Die Grünen lehnen die Idee ab. "Der richtige Ort für die parlamentarische Aufklärung ist der Untersuchungsausschuss", sagte deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Das Sicherheitskabinett tagt nur selten. Im Jahr 2004 hatte es nach den Terroranschlägen von Madrid die verstärkte Überwachung des deutschen Zugverkehrs und der Grenzen angeordnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte puppe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige