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SPD-Experte Friedrich schlägt detailliertes Lobbyisten-Register und Hinweise auf die Autoren von Gesetzen vor

Archivmeldung vom 13.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich hat Konsequenzen aus der Debatte um den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung gefordert. Unter jedem Gesetz solle künftig stehen, wer an seiner Erstellung mitgewirkt habe und wer bei seiner Erstellung angehört wurde, schlug Friedrich im Konstanzer "Südkurier" (Freitagausgabe) vor.

In den USA sei dieses Verfahren als "legislative footprint", also gesetzgeberischer Fußabdruck bekannt. "Den wollen auch wir in Deutschland sehen", sagte Friedrich. Zudem forderte Friedrich ein "umfassendes und aussagekräftiges Lobbyisten-Register". Die derzeit beim Bundestagspräsidenten geführte Verbände-Liste reiche nicht aus, weil aus den bloßen Bezeichnungen nicht erkennbar sei, wer hinter einer Vereinigung stehe und sie finanziere. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode geändert werden. "Nur wer in einem solchen transparenten Register aufgeführt wird, darf Zugang zum Bundestag und zu Gesetzesanhörungen haben. Gleiches gilt für Beratungstätigkeiten für die Bundesregierung", sagte Friedrich. Der Abgeordnete hatte bereits 2007 einen entsprechenden Vorstoß in der SPD-Bundestagsfraktion gemacht, die den Vorschlag übernahm. Jedoch verliefen die Verhandlungen mit der Union darüber laut Friedrich bisher im Sande.

Quelle: Südkurier

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