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Unmut in CSU und CDU über Söders Klimaschutz-Vorstoß

Archivmeldung vom 30.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
CO2 oder auch Steuern auf das Leben an sich: Ohne CO2 gibt es KEIN Leben auf dieser Erde. Soll dies nun besteuert werden? (Symbolbild)
CO2 oder auch Steuern auf das Leben an sich: Ohne CO2 gibt es KEIN Leben auf dieser Erde. Soll dies nun besteuert werden? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Schutz des statistischen Durchschnittswetters ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU. "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Nüßlein weiter: "Die Politik muss beim Klimaschutz die Richtung vorgeben, nicht die Gerichte." Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU). "Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten", sagte der CDU-Politiker dem RND. Nüßlein warnte vor falschen Weichenstellungen. "Die Klimaschutz-Frage ausschließlich über einen CO2-Preis lösen zu wollen, halte ich für den falschen Weg", sagte er. "Wir müssen am Ende ein gemeinsames Konzept mit der CDU vorlegen. Der CSU ist wichtig, dass am Ende die ländlichen Räume nicht abgehängt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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