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Kabinett beschließt strengere Asylregeln

Archivmeldung vom 03.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014
Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Asylpaket II beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Darüber hinaus sind drei bis fünf Zentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive geplant. Ihre Asylanträge sollen in einem Schnellverfahren geprüft werden.

Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auf die Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Koalitionsspitzen bereits im November verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details gab es dann aber Streit zwischen den Koalitionsparteien.

Erst in der vergangenen Woche gab es eine endgültige Einigung. Der Gesetzentwurf wird als nächstes vom Bundestag beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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