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Haseloff: Stimmung in der Bevölkerung kippt

Archivmeldung vom 05.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. "Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist", sagte Haseloff mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. "Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht."

Trotz der anhaltenden Hilfsbereitschaft, so Haseloff, "kippt die Stimmung in der Bevölkerung". In der Union macht sich unterdessen Unruhe breit: In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wird bald gewählt, der Unmut über die Kanzlerin ist erheblich. "Die Menschen in Deutschland sind von der Bundeskanzlerin gewöhnt, dass sie Probleme innerhalb kürzester Zeit löst", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Zeitung. Probleme in der Flüchtlingsfrage aber könnten weder schnell noch allein in Deutschland beantwortet werden. Die Union habe Entscheidendes auf den Weg gebracht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Aber wir müssen sicherlich noch härter daran arbeiten, diese Erfolge auch zu kommunizieren."

Deutlicher wird der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: "Wenn wir in der Flüchtlingspolitik bis zum Frühjahr auf europäischer Ebene nicht zu Ergebnissen kommen, werden wir den bisherigen Kurs nicht fortsetzen können", sagte er. Die Union müsse "kämpfen, kämpfen, kämpfen", um erfolgreicher zu vermitteln, dass simple Lösungen nicht zu haben seien.

Kanzlerin und Union hätten die Probleme erkannt, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. "Wir sind zu weiteren Einschränkungen in der Asylpolitik und härteren Maßnahmen bereit." Dies betreffe konsequentere Abschiebungen und auch "unangenehme Themen wie die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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