2009 keine Koalition mit Linkspartei im Bund

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat eine Koalition von SPD und Linkpartei nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute 24 Uhr) sagte er: "Die SPD hat sich positioniert."

Es sei breiter Konsens in der Partei, dass man sich die Partei, die Programmatik und die Personen der Linken ankucken müsse. "Wir sagen nicht mehr: Grundsätzlich geht das nicht. Sondern wir sagen: Wir überprüfen die programmatischen Aussagen der Linkspartei und das handelnde Personal dazu." Der Zeitraum bis 2009 sei aber nicht mehr so lang, so dass er heute "einigermaßen sicher einschätzen" könne, wie die Linkspartei dasteht: "Sie sagen in allen wesentlichen Dingen anderes als die SPD sagt. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass man damit eine inhaltliche Zusammenarbeit begründen kann." Die Linkpartei sei auf Bundesebene weder regierungswillig noch regierungsfähig. Wowereit wörtlich. "Es ist aber ein Unterschied zu der Frage, ob man sagt 'nie und nimmer' oder 'igittigitt, das sind die Schmuddelkinder der Nation, mit denen darfst Du nicht spielen', sondern zu sagen: geht's oder geht's nicht. Ich kann mir das nicht vorstellen, 2009." Vor allem Oskar Lafontaine sei in allen sozialpolitischen Fragen "im Populismus nicht zu überbieten". Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur bei der übernächsten Bundestagswahl sagte Wowereit: "Ich bin nicht auf Jobsuche, sondern fühle mich wohl als Regierender Bürgermeister von Berlin, ich bin gewählt bis 2011. Wer will heute schon in der Politik sagen, was 2013 ist." Wenn Leute spekulierten, so Wowereit, "kann ich sie nicht daran hindern, aber das ist nicht meine Sache."

Quelle: PHOENIX