Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder

Die CDU-Politikerin Regina van Dinther wird ihr Amt als nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin niederlegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die erste Landtagssitzung am Mittwoch wird van Dinther noch traditionell leiten.

Allerdings sei dann für sie Schluss, hieß es in CDU-Kreisen. Eigentlich könnte sie noch länger im Amt bleiben, da noch kein neues Präsidium gewählt wurde. Van Dinther hatte Anfang des Jahres wegen hoher Nebeneinkünfte im RAG-Regionalbeirat heftig in der Kritik gestanden. Für zwei bis drei Sitzungen im Jahr erhielt sie 30 000 Euro im Jahr zusätzlich zu ihren Diäten von 15 000 Euro monatlich. Die Landtagspräsidentin hatte die hohen Vergütungen durch den Kohlekonzern später selbst als Fehler bezeichnet. Sie bedaure, dass sie die Öffentlichkeit nicht früher über die Zahlungen informiert habe. Nach dem Willen des Ältestenrates sollte zudem ein Gutachten klären, ob van Dinther und Landtagsvize Edgar Moron - er erhielt 22 500 Euro RAG-Bezüge - gegen geltende Regeln verstoßen haben. Die Opposition war gegen die Nebeneinkünfte Sturm gelaufen. Die Grünen forderten, die beiden sollten ihre Ämter einstweilen ruhen lassen. Das wurde von den anderen drei Fraktionen verworfen.

Quelle: Rheinische Post