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Verfassungsschutz überprüft Beamte im Wirtschaftsministerium

Archivmeldung vom 31.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz
Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht offenbar dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums womöglich für Russland spioniert haben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Recherchen der Zeitung zufolge arbeiten die betroffenen Ministerialen in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befasst. Das Wirtschaftsministerium hatte den Fall an den Verfassungsschutz übergeben, nachdem hausintern der Verdacht gegen die Betroffenen aufgekommen war. Die Beamten waren aufgefallen, weil sie in Vorlagen zur Gas- und Energiepolitik eine auffallend russlandfreundliche Position vertreten hatten.

Bei Themen wie der Lizenzierung von Nord Stream 2, dem staatlichen Eingriff bei Gazprom Germania und der Rettung von Uniper sollen die Beamten zudem regelmäßig auf einer von der Bundesregierung abweichenden Meinung beharrt haben. Daraufhin schaltete die Hausleitung des Ministeriums dem Bericht zufolge den Verfassungsschutz ein, der für die Spionageabwehr zuständig ist. Die Verfassungsschützer hätten die Lebensläufe der verdächtigen Ministerialbeamten überprüft und seien auf biografische Auffälligkeiten gestoßen, in einem Fall etwa einen Studienaufenthalt in Russland, heißt es in Berlin. Sie seien Reisebewegungen nachgegangen und hätten kontrolliert, ob Flüge ausschließlich dienstliche Hintergründe hatten oder ob es womöglich suspekte Abstecher gab.

Zudem hätten sie sich private Freundschaften und persönliche Beziehungen zu Russen angeschaut. Von einer "emotionalen Nähe zu Russland" ist die Rede, die die ins Visier geratenen Beamten offenkundig hätten. Handfeste Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione handelt, hätten sich aber nicht gefunden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, eine Sprecherin verwies allerdings darauf, dass das Ministerium "seit Beginn der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz" stehe, da klar sei, dass sich die Arbeit des Ministeriums "in einem besonderen Fokus" befinde. "Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich um." Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte der Wochenzeitung mit, es äußere sich generell nicht zu derartigen Sachverhalten, unabhängig davon, ob diese zuträfen oder nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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