Mindestlohn: Union will keine Vergünstigungen für Zeitungsverlage

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

In der Regierungskoalition gibt es neuen Streit um den Mindestlohn: Die Union will laut eines Berichts der F.A.Z. Vergünstigungen für Zeitungsverlage, die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Aussicht gestellt hat, nicht mittragen. Dabei gehe es um Minijobber mit Monatsbezügen von 450 Euro, auf die ihren Arbeitgebern mehr als die Hälfte der Sozialabgaben erlassen werden soll. Diese gewerblich Beschäftigten sollen behandelt werden wie Minijobber in Privathaushalten.

Der Vorschlag gilt laut F.A.Z. als Kompensation dafür, das die oft wirtschaftlich angeschlagenen Zeitungsverlage ihren Austrägern künftig den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde zahlen müssen und deshalb Mehrkosten von 225 Millionen Euro für ihre 160.000 Zusteller fürchten. "Das ist Politik nach Gutsherren- oder besser gesagt Gutsfrauenart", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) der Zeitung. Die Wirtschaftspolitiker der Union halten solche selektiven Eingriffe für verfassungsrechtlich fragwürdig und ordnungspolitisch verfehlt. Auch die Pressefreiheit rechtfertige keine Besserstellung der Verlage. Die Koalition müsse für alle Unternehmen und Branchen "die schlimmsten Ecken und Kanten des Gesetzesentwurfs" beseitigen. "Stattdessen erleben wir, dass eine einzige Branche herausgegriffen und bevorzugt werden soll", sagte Fuchs.

Mindestlohn: Unionspolitiker drohen mit Blockade

Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes droht eine Blockade zwischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und den Wirtschaftspolitikern der Union. Das berichtet die "Bild-Zeitung". Auslöser für den Streit ist demnach eine Sonderregelung für Zeitungszusteller, die künftig durch geringere Abgaben entlastet werden sollen. Demnach soll die Steuer- und Abgabenbelastung für Zusteller deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug sagen die Verleger 8,50 Euro als garantierten Mindestlohn zu. Eine Sonderregelung für Zeitungszusteller war von den Spitzen der Koalition ausdrücklich gefordert worden, berichtet die "Bild". Die Mitglieder der Union im Wirtschaftsausschuss fordern solche Regelungen für alle Branchen. Nahles weigert sich demnach jedoch, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen und entsprechende Änderungen einzuarbeiten. Bislang zeigen laut "Bild" beide Seiten keine Bereitschaft zum Einlenken.

Fleischbranche: Mindestlohn kommt nicht zum 1. Juli

Der Mindestlohn in der Fleischbranche tritt nicht wie von den Tarifparteien geplant am 1. Juli in Kraft. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verzögert sich der Start der Lohnuntergrenze von 7,75 Euro pro Stunde aus formalen Gründen um mindestens einen Monat. Bei den Grünen im Bundestag sorgt das für heftige Kritik. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte der Zeitung: "Jeder Tag, an dem die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche fortbestehen, ist ein Tag zu viel."

Pothmer warf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, nicht genug Einsatz in der Angelegenheit gezeigt zu haben. "In ihren Reden gibt sich Frau Nahles gern als Kämpferin für die Rechte der Beschäftigten, doch wenn es drauf ankommt, lässt ihre Unterstützung für gewerkschaftliches Engagement sehr zu wünschen übrig." Die Grünen-Politikerin bezeichnete es als ein "Unding", dass die Beschäftigten nun länger auf den Branchenmindestlohn warten müssten. "Hier hätte sich eine Nachtschicht wirklich gelohnt", sagte Pothmer dem Blatt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur