Bundesregierung lehnt besseres Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab

Archivmeldung vom 03.02.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die Bundesregierung lehnt nach Informationen des "Tagesspiegels" ein verbessertes Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab.

Dem deutschen Rechtssystem sei es "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht - hier das Aufenthaltsrecht - aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und seiner Fraktion. Das Ministerium befürchtet zudem eine "Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern". Die Antwort liegt dem "Tagesspiegel" vor.

Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/opfer-rechter-gewalt-nach-dem-angriff-die-abschiebung/19338636.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)