Riexinger: Bremer Koalitionsvertrag trägt linke Handschrift

Bernd Riexinger (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Syrienkonflikt: Statement von Bernd Riexinger am 10.04.2017" / Eigenes Werk

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Entscheidung der Bremer Linken-Mitglieder begrüßt, den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen. "Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift", sagte der Parteivorsitzende zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheides.

Erstmalig werde damit die Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Dabei sei es nicht egal, wer regiere. "Bremen zeigt, dass es progressive Mehrheiten braucht für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Politik", so Riexinger weiter. An der Urabstimmung der Linken beteiligten sich gut 60 Prozent der Stimmberechtigten. SPD und Grüne hatten dem Koalitionsvertrag bereits Anfang Juli zugestimmt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur