Streit um Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt haben Koalitionspolitiker davor gewarnt, jetzt von den Amerikanern den Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland zu verlangen.

"Das führt in die Irre und kann den gesamten Prozess gefährden", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Wir müssen einen Prozess initiieren, in dem alle Atomwaffen wegverhandelt werden." Dabei dürfe man nicht unilateral handeln und damit dem "eigenen, egoistischen nationalen Interesse" den Weg bereiten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte davor, "den Amerikanern in dieser Sache Vorschriften zu machen oder sie unter Druck zu setzen". Es sei im deutschen Interesse, dass weiterhin US-Truppen in Europa stationiert seien. "Die Amerikaner müssen selbst entscheiden, wie sie ihre Truppen schützen wollen." Dagegen sagte Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Bundesregierung dürfe sich "nicht hinter den Amerikanern verstecken". So sei es eine aktive Entscheidung, ob die Bundeswehr mit ihren Tornados den Abwurf von Nuklearwaffen probe.   Zuvor hatten sich der FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Linkspartei für einen Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte Gespräche mit den Amerikanern über einen Abzug an.

Quelle: Der Tagesspiegel